Der Steuerbescheid (auch Steueranmeldungen gemäß § 168 AO oder Vorauszahlungsbescheide) legt, solange er besteht, fest, ob und in welcher Höhe ein Anspruch durchgesetzt werden kann (§ 218 Abs. 1 AO). Dies gilt auch dann, wenn er materiell-rechtlich unzutreffend ist (insbes. wenn die Steuer zu hoch oder zu niedrig festgesetzt worden ist).

Vereinfacht gesagt bedeutet das: Der Steuerpflichtige muss die in einem Steuerbescheid (wirksam) zu hoch festgesetzte Steuer bezahlen, wenn es ihm nicht gelingt, die Festsetzung erfolgreich anzugreifen.

Dafür stehen dem Steuerpflichtigen das Einspruchsverfahren (§§ 347 ff. AO) und die Korrekturtatbestände (insbes. §§ 129, 164, 165, 172 ff. AO) zur Verfügung. Dabei wahrt das Einspruchsverfahren die Rechte des Steuerpflichtigen im Zweifel umfassender als ein Korrekturantrag. Der Einspruch ist fristgebunden (vgl. § 355 AO). Wenn die Einspruchsfrist fruchtlos verstrichen ist, hat der Steuerpflichtige noch weitere Möglichkeiten.

Stand: 12/2020

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